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Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurden von einem US-Gericht wegen Unterstützung von Terroranschlägen zu einer Strafe von 218 Millionen Dollar verurteilt. Laut Urteil hatten die beiden Organisationen zwischen 2002 und 2004 sechs Terroranschläge in Jerusalem unterstützt. Bei den Schießereien und Bombenexplosionen wurden 450 Personen verletzt, 33 Menschen kamen ums Leben, unter ihnen waren auch US-Amerikaner.

Eingereicht wurde die Klage von den Nachlassverwaltern und Familien von zehn der amerikanischen Opfer. In den USA ist es unter einem speziellen Anti-Terrorismus-Gesetz möglich, gegen Anschläge, die im Ausland passiert sind, zu klagen, wenn diese Anschläge durch eine in den USA anerkannte Terrororganisation ausgeführt wurde. Da die Klage unter dem Anti-Terrorismus-Gesetz durchgeführt wurde, kann die Strafe noch auf 656 Millionen Dollar verdreifacht werden. Die US-Jury sprach die Autonomiebehörde und die PLO in 25 Anklagepunkten für schuldig. Unter anderem wird ihnen zur Last gelegt, dass sie die Terroristen mit Material ausstatteten und Gehälter an die Terroristen oder deren Familien zahlten, als diese wegen der Anschläge im israelischen Gefängnis saßen.

In einer Stellungnahme kündigten die Autonomiebehörde und PLO laut der New York Times an, in Berufung zu gehen. Sie warfen der israelischen Regierung vor, das Rechtssystem der USA auszunutzen, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu sabotieren. Außerdem werde die PA weiterhin versuchen, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen. Mark Rochon, der Anwalt der Palästinenser, sagte, dass es keine Beweise für die Billigung der damaligen Bluttaten durch die Behörden gäbe. Die Terroristen hätten unabhängig von den Behörden, aus eigener Motivation heraus gehandelt.

Der Staatsanwälte Kent Yalowitz und Nitsana Darshan-Leitner sprachen von einem wichtigen Sieg im Kampf gegen den Terrorismus. „Die PLO und die Autonomiebehörde wissen jetzt, dass die Unterstützung von Terrorismus seinen Preis hat.“, sagte Darshan-Leitner. „Es geht um Verantwortlichkeit. Es geht um Gerechtigkeit.“, ließ Yalowitz nach dem Urteil verlautbaren.

 

Quelle: NAI

Artikel mit Erlaubnis des israel heute Magazins, www.israelheute.com

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